Gut, dass unsere Gemeinde in punkto Lärmschutz aktiv geworden ist und auch Tempo 30 auf den Ortsdurchgangsstraßen wie z.B. der Auer Straße und der Rheinaustraße einführen will. Schließlich fordern wir Grüne schon lange Tempo 30 innerorts – was aber leider bisher von CDU-regierten Ländern und der CDU-geführten Bundesregierung abgelehnt wird. Schön, wenn die CDU Rheinstetten dies anders sieht (siehe Amtsblatt 31/2015) und unseren Ärger darüber teilt, dass die geltende Rechtslage dies nicht ermöglicht. Rechtsgrundlage ist hier allerdings kein Landesgesetz sondern die bundesgesetzliche Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts festschreibt und für Ausnahmen hiervon auf Durchgangsstraßen hohe Hürden setzt.

Wenn es der CDU Rheinstetten tatsächlich mit diesem Anliegen ernst ist, hoffen wir doch sehr, dass sie dies zum Anlass nimmt, um bei CSU-Verkehrsminister Dobrindt eine entsprechende Änderung der StVO einzufordern. Denn nur wenn auf dieser Ebene unsere Wünsche ernst genommen und umgesetzt werden, kann auf lokaler Ebene der von uns allen gewünschte Lärmschutz Realität werden. Stattdessen der Staatssekretärin und Lärmschutzbeauftragten Gisela Splett MdL vorzuwerfen, sie sei nicht gesprächsbereit, ist nicht nur wenig zielführend sondern auch noch falsch. Wie sie uns selbst mitteilte, kommt sie gerne nach Rheinstetten, um über Lärmschutz zu sprechen - sofern sie zu einem Gespräch eingeladen wird.

Wir wünschen Ihnen/Euch allen weiterhin einen erholsamen Sommer!

Babette Schulz, Claudia Lahn und Armin Zwirner –

Eure Grünen im Gemeinderat

Kontakt: fraktion@gruene-rheinstetten.de