Herausgeber: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Rheinstetten
Vertretungsberechtige:
Babette Schulz (V.i.S.d.P.)
Brunnenstr. 11, 76287 Rheinstetten
Tel. 0721 517848
babette.schulz[at]gruene-rheinstetten.de
Vorstand:
Elisabeth Eisele-Leberl
Thomas Karle
Harry Schwarz
Babette Schulz
Dr. Karl Hermann Harms
Mail: vorstand[at]gruene-rheinstetten.de
Redaktion: Davide Priolo, Carsten Janiszewski (Ortsverband, Partei), Jan Bittner (Gemeinderat)
Technische Realisierung: CHAD, Harald Dolderer
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Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen der Grünen Rheinstetten
Zwecke der Verarbeitung: Zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Bildungsarbeit werden im Rahmen von Veranstaltungen Foto- und/oder Videoaufnahmen angefertigt, die auf den Print- und Onlinemedien der Grünen Rheinstetten veröffentlicht werden können. Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte nicht statt.
Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für das Anfertigen und Veröffentlichen der Foto- und Videoaufnahmen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG). In Anwendung von § 4 LDSG ist auf Grundlage von § 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Foto- und Videoaufnahmen einer Einwilligung der betroffenen Person bedarf. Gemäß § 23 KunstUrhG bedarf die Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen in der Regel der Einwilligung der betroffenen Person. Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis bestehen insbesondere in drei gesetzlich normierten Fällen:
- Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
- Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
- Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.
Sofern die Veröffentlichung der Foto- oder Videoaufnahmen auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, hat der Betroffene ein Recht auf Widerruf dieser Einwilligung für die Zukunft (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).Geplante Speicherdauer: Eine Löschung der veröffentlichten Foto- oder Videoaufnahmen erfolgt in der Regel unverzüglich nach Widerruf.
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Angabe der Beschwerdestelle
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