In der Debatte um den Haushalt für 2025 haben wir als GRÜNE-Fraktion deutliche Kritik geübt. Mit einem Defizit von 5,87 Millionen Euro ist die finanzielle Lage unserer Stadt alarmierend, langfristig nicht tragfähig und wirft Fragen zur Generationengerechtigkeit auf. Trotz früher Beratungen fehlt es weiterhin an einer klaren Strategie zur Haushaltskonsolidierung.

Zur Haushaltsrede
 
Besonders bemängeln wir die fehlende Prioritätensetzung. Während große Investitionen kaum hinterfragt werden, diskutiert der Gemeinderat regelmäßig über Nebensächlichkeiten. Eine strategische Stadtentwicklung ist dringend notwendig.
 
Wir fordern mehr Transparenz und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den finanziellen Realitäten. Kosten-Nutzen-Abwägungen müssen sachlich und nachvollziehbar erfolgen – ohne politisches Wunschdenken. Gleichzeitig erteilen wir einem pauschalen Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen eine klare Absage. Soziales, Kultur und Klimaschutz sind essenzielle Bestandteile einer lebendigen Stadtgesellschaft.
 
Gemeinsam mit SPD und ULR haben wir uns entschieden, dem Haushalt nicht zuzustimmen und uns bewusst zu enthalten, um ein Signal für eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung zu setzen. Zudem beantragen wir eine Einwohnerversammlung, um die Bürger*innen aktiv in die Finanzdebatte einzubinden. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam nachhaltige Lösungen zu finden.

Zum Antrag Einwohnerversammlung

Ihre GRÜNEN im Gemeinderat:
Birgit Mangold, Timo Bittner, Luca Wernert
E-Mail: fraktion@gruene-rheinstetten.de