Erneut befassen wir uns mit dem für Rheinstetten erstellten qualifizierten „Mietspiegel“, der zur Orientierung von Mieter*innen und Vermieter*innen dienen soll. Grundsätzlich ist zusätzliche Transparenz sicher zu begrüßen. Auf den zweiten Blick ist die Entscheidung jedoch vielschichtiger zu betrachten.

Klar ist:

• Wir wollen nichts auf den Weg bringen, das die ohnehin bei Neuvermietungen oft hohen Mieten weiter nach oben treibt. Mieten müssen fair und bezahlbar sein.
• Wir wollen durch den Mietspiegel keinen Anreiz für Vermieter setzen, die Mieten bei bestehenden Mietverhältnisse zu erhöhen.

Zum vorliegenden Mietspiegel liegen uns dazu leider sehr widersprüchliche Signale vor:

• "Haus und Grund" lehnt ihn ab, da der Mietspiegel angeblich zu niedrig sei und ein Investitionshemmnis darstellen könne.
• Der Mieterverein stimmt zu.

Dies spräche dafür, zuzustimmen.

Allerdings wurde uns bei Vorstellung des Mietspiegels im Gemeinderat auf mehrfaches Nachfragen vom beauftragten Büro rückgespiegelt, dass ein Mietspiegel durchaus i.d.R. zunächst Mietpreiserhöhungen nach sich ziehe (was sich später aber vermutlich irgendwann nivelliere).

Dies kann in einer Zeit, in der für viele Menschen die Mieten vor Ort schon jetzt kaum erschwinglich sind, nicht Sinn der Sache sein.

Angesichts dessen,

• dass der von Rheinstetten beauftragte Mietspiegel bereits vorliegt
• uns bei Ablehnung eine Rückerstattungspflicht der Fördermittel droht
• und uns die Ausführung der Erstellung mit allen bereits als Entgegenkommen für Haus und Grund eingebauten Zugeständnissen nicht ganz überzeugt

haben wir unsere Zustimmung nicht verweigert - und uns bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten.