Allein zwischen Juni 2019 und Ende 2020 ertranken über 2.600 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer, einer der tödlichsten Grenzen der Welt. Tausende harren in überfüllten Lagern an Europas Außengrenzen unter unmenschlichen Bedingungen aus. 241 Städte und Landkreise haben beschlossen, nicht mehr wegzuschauen und sich  im Städtebündnis "Sichere Häfen" vernetzt. Es zielt darauf ab, Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, gegen Kriminalisierung von Seenotrettung und für ein Umsteuern der unmenschlichen Abschottungspolitik einzutreten und, wo möglich, weitere Geflüchtete aufzunehmen. 

Unsere Grüne Gemeinderatsfraktion hatte im September 2020 nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos beantragt, dem Bündnis beizutreten. Die gute Nachricht: Der Ausschuss hat einstimmig für eine, mit den in der Flüchtlingshilfe Aktiven abzustimmende Solidaritätserklärung gestimmt, in der auch Rheinstetten sich als sicherer Hafen erklärt. Allerdings soll Rheinstetten auf Wunsch der Ratsmehrheit weder dem Bündnis beitreten noch sich "sicherer Hafen" nennen - um Distanz zu einigen Seebrücke-Partnern und ihren Forderungen zu wahren. Damit wurde die Chance verpasst, den Einfluss des Städte-Bündnisses zu stärken. Dennoch begrüßen wir Grüne dies als ersten Schritt, denn die  Solidaritäts-Erklärung kann das Miteinander und die Unterstützung des Ankommens geflüchteter Menschen  in Rheinstetten stärken - und weitere Solidarität anstoßen. Herzlichen Dank an alle, die dazu beitragen!

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rheinstetten