Die Haushaltslage in Rheinstetten ist ernst. Das bestreitet niemand. Doch die Vorstellung, dass Sparen eine rein technische Aufgabe ist, die allein im Gemeinderat entschieden werden sollte, greift zu kurz. Gerade wenn finanzielle Spielräume schrumpfen, ist es wichtiger denn je, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Prozess einzubeziehen.
Unser Antrag auf eine Einwohnerversammlung ist kein "Mut der Verzweiflung", wie es in der Kritik der Badischen Neuesten Nachrichten dargestellt wurde, sondern Ausdruck unseres demokratischen Grundverständnisses. Wir sind überzeugt: Eine informierte und transparente Debatte stärkt das Vertrauen in die politischen Entscheidungen und sorgt für eine größere Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen.

Ja, die Bürger können uns die Verantwortung nicht abnehmen - das ist auch nicht unser Anliegen. Aber sie haben das Recht, mitzureden, Fragen zu stellen und eigene Ideen einzubringen. Sparmaßnahmen betreffen schließlich alle, sei es in der Infrastruktur, in sozialen Angeboten oder im kulturellen Leben der Stadt. Eine Einwohnerversammlung gibt die Möglichkeit, nicht nur abstrakt über Einsparungen zu sprechen, sondern konkret zu zeigen, welche Konsequenzen verschiedene Wege haben.

Gerade in herausfordernden Zeiten darf Politik nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für tragfähige Entscheidungen.

Ihre GRÜNEN im Gemeinderat:
Birgit Mangold, Timo Bittner, Luca Wernert
E-Mail: fraktion@gruene-rheinstetten.de