Ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Demokratie: Endlich liegt ein bundesweiter Erlass vor, demzufolge die Polizei künftig gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen vorgehen kann. Dies wurde im Vorfeld der Innenministerkonferenz nächste Woche in Rust bekannt. Auch in Rheinstetten hing länger eine solche Flagge auf einem der Gemeinde gehörenden Grundstück - und wir Grüne haben uns dazu mehrfach klar positioniert.

In unserem heute in verabschiedeten Bundestagswahlprogramm steht ganz deutlich, wofür wir Grüne stehen: Rechtsextremismus bekämpfen, Netzwerke zerschlagen. Schließlich gibt es mehr als 32.000 Rechtsextremist*innen in Deutschland, die sich immer stärker vernetzen. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden – muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Dazu braucht es ein Bündel aus Prävention, Schutz- und Sanktionsmaßnahmen. Wehret den Anfängen!

Quelle: SWR-Beitrag 13.06.2021: Strobl: Bundesweiter Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht