Im Juni letzten Jahres wurden wir darauf hingewiesen, dass auf einem Grundstück einer Kleingartenanlage eine Reichskriegsflagge gehisst ist. Angesichts der historischen Verbindung dieser Flaggen mit der NS-Zeit und der Tatsache, dass solche Flaggen gerne als Erkennungszeichen rechtsextremer Gruppierungen verwendet werden, war nicht nur uns klar, dass Wegschauen hier nicht zielführend ist. Wir Grüne stehen für Vielfalt, Toleranz und Miteinander, so wie sie gerade auch in Kleingartenanlagen gelebt werden können. Aber es gibt auch bei Meinungsvielfalt Grenzen – gerade weil uns unsere Demokratie und ihr Grundgesetz wichtig sind. Wehret den Anfängen. Wir haben daher den Grundstücks-Eigentümer Rheinstetten gebeten, genauer hinzuschauen, ein Verbot zu prüfen und mit dem Verein das Gespräch zu suchen. Erfreut haben wir erfahren, dass die Satzung anderer Vereine als Vorbild dienen kann. Auf Bundesebene wird derzeit ein Verbot dieser Flaggen geprüft. Auf unsere Anfrage hat die Verwaltung jetzt signalisiert, in solchen Fällen „die Missbilligung des Zeigens solcher Symbole zum Ausdruck bringen“ zu wollen. Allerdings seien vor Ort „lediglich zwei Fahnen bekannter Fußballvereine“ gesichtet worden. Tatsache ist: Am Tag des Zugangs der Verwaltungsantwort hing die Flagge noch. Zwei Tage später wurde sie durch eine neutralere Flagge ersetzt. Ob wir dies als Einsicht werten können? Dies bleibt zu hoffen! Im März werden wir uns erneut an den Wochen gegen Rassismus beteiligen.

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rheinstetten

Ergänzende Informationen

• Anfrage zur Verantwortung der Gemeinde für eigene Pachtflächen und Gebäude vom 1.12.2020
• Antwort der Verwaltung vom 3.02.2021
• Antrag "Reichskriegsflaggen verbieten" vom 20.10.2020
• Ergänzende Informationen und Links