Wie berichtet, haben wir jüngst im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, wie die Buslinie 106 für Mitfahrende deutlich attraktiver werden könnte. Angesichts offensichtlichen Informations- und Diskussionsbedarfs im Rat und weiterer Anträge zu Verkehrsthemen haben wir, statt Abstimmung, für einen Verweis zur Weiterberatung im Umweltausschuss plädiert.

Am Dienstag standen zwei weitere Grüne Anträge auf der Tagesordnung: Angesichts menschenunwürdiger Zustände in vielen Flüchtlingslagern an europäischen Außengrenzen haben wir beantragt, dass auch Rheinstetten sich solidarisch zeigt und dem Kommunen-Bündnis "Sichere Häfen" beitritt - wie bereits 28 Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg. Schließlich zeigt sich Rheinstetten immer wieder als erfreulich weltoffene, tolerante Stadt. Die aktuellen Corona-Zeiten fordern allen viel ab. In Not-Situationen sind Solidarität und Nächstenliebe besonders gefragt.

In einem weiteren Antrag hatten wir uns ein Signal von Rheinstetten in Richtung Landesinnenminister gewünscht, da bei der Bundesinnenministerkonferenz über Reichskriegsflaggen beraten werden soll. Denn auch in Rheinstetten ist mindestens eine auf öffentlichem Grund gehisst - für uns ein Affront gegen die Opfer des Nationalsozialismus und unsere Demokratie. Da die gemeindliche Zuständigkeit in Frage steht, wurde die Beratung kurzfristig abgesetzt. Wir prüfen nächste Schritte. 

=> BNN-Bericht über die Ratsdiskussion zu unserem Antrag "Sichere Häfen"
Korrektur: Wie auch in der Sitzung angemerkt, sind inzwischen 208 Gemeinden/Landkreise dem Bündnis beigetreten. Die BNN gibt in ihrem Artikel den im Antrag enthaltenen damals gültigen Stand wieder.