In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Es ist leicht, einen Haushalt in Zeiten sprudelnder Einnahmen zu beschließen. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass viele Ausgaben auch noch zu stemmen sind, wenn die Einnahmen wieder sinken. Insbesondere die mittelfristige Finanzplanung betrachten wir mit Sorge – zumal noch weitere große Investitionen für Stadtmitte, Grundschulen, Kindergärten, Ufgauhalle, Bauhof und mehr angedacht sind. Erneut steht Haushaltskonsolidierung an. Unsere Kritik an der Flächenpolitik und Stadtmitte-Planung halten wir aufrecht.

Für uns überwiegt jedoch das Positive, das mit dem vorliegenden Haushalt auf den Weg gebracht wird. Daher stimmten wir sowohl dem Kommunalhaushalt 2019 als auch dem Wasser-Haushalt zu. Angesichts unserer Zweifel an einzelnen Aspekten der mittelfristigen Planung stimmen wir dieser nicht zu.

Die komplette Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden, Babette Schulz, steht als pdf (417 kb) zum Download zur Verfügung.