Der Ausschuss für Umwelt und Technik diskutierte letzte Woche über die Lärmaktionsplanung und die zahlreichen Vorschläge aus der Bürgerschaft für eine Senkung der Lärmbelastung. Lärm ist ein wichtiges Umweltproblem, wobei der Straßenverkehr der größte Verursacher ist. Insbesondere die Einführung von Tempo 30 an den Ortsdurchfahrten ist ein wiederholt geäußerter Wunsch der Bürgerinnen und Bürger.

Leider setzen die Straßenverkehrsordnung und die Lärmschutz-Richtlinie-StV auf Bundesebene für Geschwindigkeitsbegrenzungen hohe Hürden. Dies führt zu dem absurden Ergebnis, dass dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zunächst nicht entsprochen werden kann. Es ist eine sehr alte und immer noch aktuelle Grüne Forderung, die StVO dahingehend zu ändern, dass Tempo 30 innerorts die Regel und nicht die Ausnahme darstellt.

Uns genügt der Hinweis der Verwaltung nicht, das Ergebnis sei zwar unbefriedigend, aber die Pflicht zur Lärmaktionsplanung sei damit erfüllt. Wir hätten es begrüßt, wenn nachhaltige Mobilitätskonzepte im Sinne einer "Stadt der kurzen Wege", Maßnahmen zur Förderung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr im Lärmaktionsplan stärkere Berücksichtigung gefunden hätten. Auch durch intensivere Geschwindigkeitsüberwachungen hat die Stadt eigene Handlungsmöglichkeiten.

Unser Ziel: Nachhaltige Mobilität für mehr Lebensqualität in Rheinstetten. Wie das funktionieren kann, darüber wollen wir mit dem Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten Matthias Gastel am Mittwoch, 2. Februar im Restaurant Freie Turner diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Ihre/Eure Grünen im Gemeinderat

Claudia Lahn, Babette Schulz, Armin Zwirner