Am 14. Oktober hat der Landtag Änderungen der Kommunalverfassung auf den Weg gebracht. Konkret werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtert, Quoren gesenkt und die Mitbestimmungsrechte aller BürgerInnen gestärkt. Nach neuem Recht kann auch zu Bauleitplanung ein Bürgerentscheid erfolgen – was der Akzeptanz von Entscheidungen über Großprojekte wie einer Fleischfabrik-Ansiedlung sicher zu Gute kommt. In Zeiten, in denen immer weniger Menschen zur Wahl gehen und Politikverdrossenheit wächst, sind mehr direkte Demokratie und neue Wege der Transparenz und Offenheit gefragt. Auch Kinder und Jugendliche sollen landesweit stärker in kommunale Entscheidungen eingebunden werden. Rheinstettens Jugendgemeinderat geht bereits mit guten Ideen voran.

Die Reform stärkt auch die Rechte und Arbeitsbedingungen der gewählten Ratsmitglieder. Sitzungsunterlagen sollen früher vorliegen – und Ausschüsse häufiger öffentlich tagen. Wer sich bisher wegen Betreuung von Familienmitgliedern das Ehrenamt Gemeinderat schlicht nicht leisten konnte, kann sich künftig Betreuungsleistungen verbindlich erstatten lassen. Vielleicht lässt sich so der Frauenanteil von derzeit 23% in unserem Gemeinderat weiter steigern?

Interesse an Bildungspolitik, Schulentwicklung und Ganztagesgrundschulen?

Darüber wollen wir am 2. Dezember öffentlich informieren und mit allen Interessierten diskutieren – u.a. mit Sandra Boser MdL. Mehr dazu andernorts – und nach OB-Wahl auch wieder im Amtsblatt.

Babette Schulz, Claudia Lahn und Armin Zwirner –

Ihre Grünen im Gemeinderat