Was tut der Gemeinderat? Wie erfahren interessierte Bürger*innen, was beschlossen wird?

Die Stadt Rheinstetten und die Mitglieder des Gemeinderats geben sich viel Mühe, Entscheidungen und deren Hintergründe transparent darzustellen.

In der Politik prallen oft gegensätzliche Meinungen aufeinander, manchmal findet man Gemeinsamkeiten oder schließt Kompromisse. Einige Entscheidungen werden einstimmig getroffen, oft entscheidet aber eine Mehrheit und fällt Beschlüsse, von denen nicht alle überzeugt sind.

Kommentiert werden diese dann oft im Amtsblatt der Stadt Rheinstetten. Hier steht den Fraktionen und Einzelmitgliedern des Stadtrats jede Woche Platz in Form einer Viertelseite zur Verfügung. Der Platz ist beschränkt, wer viel schreibt bekommt daher eine kleinere Schriftgröße zugeteilt.

Diese Artikel sind auch im Nachgang online zu finden:

Unter https://www.rheinstetten.de/de/rathaus/oeffentlichkeitsarbeit/amtsblatt/pdf-versionen-des-amtsblatts findet man das komplette Archiv.

Konkret sind die spannenden Kommentare zum Klimaschutzantrag in der Ausgabe 27 des Jahres 2023 ab Seite 19 zu finden. Wir können Ihnen die Lektüre nur empfehlen. Was Sie hier finden, sind Meinungen, diese sind subjektiv und wie hier aufgezeigt, oft auch gegensätzlich. Natürlich versucht man seine Position darzustellen, und da ist der Platz meistens sehr knapp. Deshalb mag Ihnen manches ohne die Hintergründe etwas unverständlich vorkommen.

Es kommt auch vor, dass Fraktionen stolz ihren Einsatz für eine gewisse Entscheidung herausstellen, die eigentlich aber einstimmig gefallen war. Auf Nachfrage können wir hier gerne einige Beispiele belegen.

Auch die Lokalpresse (bei uns die BNN) berichtet regelmäßig über Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse, das sind der VFA (Verwaltungs- und Finanzausschuss) und der AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik). Deren Sitzungen finden regelmäßig dienstags ab 19h in der Alten Schule in der Forchheimer Hauptstraße statt und sind in den meisten Punkten öffentlich. Oft werden diese Presseberichte im Nachgang auch im Amtsblatt nachgedruckt. Auch sie können naturgemäß den Sitzungsverlauf und die Diskussionen nur in Auszügen widergeben.

Die Tagesordnungen der Sitzungen werden am Donnerstag vorher im Amtsblatt und parallel auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dann einen Großteil der Sitzungsunterlagen vorab ansehen (z.B. um zu sehen, ob sich ein Besuch der Sitzung lohnt). Sie finden diese Unterlagen im RIS (RatsInformationsSystem) unter der Adresse https://www.rheinstetten.de/de/ris

Direkt zum Sitzungskalender geht es hier: https://rheinstetten.ris-portal.de/sitzungen, dort sind bei jedem Datum die entsprechenden Tagesordnungspunkte mit den Sitzungsunterlagen hinterlegt (für uns Gemeinderät*innen, eine Woche im Voraus). Nicht öffentliche Unterlagen betreffen z.B. Personaldaten wie Bewerbungen, die Namen von Spender*innen oder vertrauliche Finanzdaten bei Leistungsangeboten.

Konkret zu unserem Beispiel mit dem Klimaschutzantrag: da die Sitzung vor kurzem stattgefunden hat, existiert noch kein Protokoll. Das ist erst einige Wochen später verfügbar, da es von verschiedenen Gremien erst erstellt, überprüft und freigegeben werden muss. Es ist auch kein Wortprotokoll, sondern fasst nur wesentliche Wortbeiträge und Stellungnahmen zusammen.

Aber die Zusatzanträge und Entscheidungen werden sehr schnell einsehbar.

Wählen Sie dazu im Sitzungskalender den  Juni  2023 und klicken Sie auf die Sitzung vom 27.6. (GR).
Sie haben jetzt verschiedene Möglichkeiten, sich über die ganze Sitzung oder auch einzelne Tagesordnungspunkte zu informieren. In unserem Beispiel geht es nur um einen Punkt. Klicken Sie auf "Tagesordnung", um die einzelnen Punkte auszuklappen. Dann können Sie z.B. bei 8. Antrag der SPD(!), … das Gesamtdokument herunterladen. Hierin enthalten ist der Antrag im Wortlaut, die Stellungnahme der Verwaltung, die gestellten Zusatzanträge und die Abstimmungsergebnisse. Das sind jetzt Fakten und keine Meinungen.

Jetzt kommt unser Kommentar dazu:

1. Der Gemeinderat lehnt den Ergänzungsantrag:

„Die Stadt Rheinstetten stoppt den Verbrauch noch nicht versiegelter unbebauter Flächen außerhalb bisher erschlossenen Flächen. Dies betrifft insbesondere auch die Vorhaben Kirchbühl und Lange Pfeiferäcker.“

mit 2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen ab.

Obwohl wir von diesen Vorhaben absolut nicht überzeugt sind, wollten die meisten von uns dieses Thema nicht mit dem eigentlichen Klimaschutzantrag gekoppelt sehen, daher haben wir uns mehrheitlich enthalten.

Die Aussage der SPD-Fraktion „Die Auslegung der beiden anderen Antragssteller vermittelte das Gefühl, Rheinstetten würde sich nicht besonders engagiert an die Vorgaben des vom Gemeinderat am 20.10.2020 zugestimmten, 3. Klimaschutzpaktes halten - unter anderem die Interpretation, dass keinerlei Flächen zur weiteren Versiegelung genutzt werden sollten, widerspricht den Vorstellungen der SPD Fraktion.“

scheint uns daher an den Haaren herbeigezogen, und auch wir haben ausdrücklich die von der Verwaltung zusammengefassten bereits umgesetzten Maßnahmen begrüßt. Genau dieser Zusatzantrag war ja bei der Abstimmung des eigentlichen Antrags bereits klar verworfen worden.

1. Der Gemeinderat lehnt den Ergänzungsantrag:
   Die Stadt Rheinstetten legt ein Fotovoltaikförderprogramm für Bestandsimmobilien auf.

mit 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

ab.

Die CDU-Fraktion scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, von ihnen eingebrachte Anträge, die keine Mehrheit gefunden haben, immer wieder auf den Tisch zu bringen. Das war bei der Drehleiter so, bei der Anforderung nach Einrichtung einer Grundbuchstelle oder hier beim stadteigenen Förderprogramm mit Gesamtkosten im 6stelligen Bereich.
Da sich die Entscheidungsgrundlagen seither nicht verändert haben, blieben sie die einzigen Befürworter, auch wenn es interessant gewesen wäre zu sehen, ob dann auch der Klimaschutzantrag angenommen worden wäre.

Am Ende ist der Gesamtantrag dann aufgrund von zwei Enthaltungen der SPD-Fraktion knapp gescheitert. Wir bedauern das und sind sehr erstaunt über eine solche „Zusammenarbeit“. Natürlich gibt es auch andere Wege, Klimaschutz in Rheinstetten voran zu bringen, und wir werden da sicher nicht locker lassen. Zum Glück ist bei vielen Sachentscheidungen ein gemeinsamer Wille zu erkennen, etwas voran zu bringen.

Wir hoffen, Sie konnten sich selbst ein Bild machen und kennen nun die Möglichkeiten, sich über Entscheidungen zu informieren. Gerne würden wir Sie bei einer der nächsten Sitzungen auch vor Ort begrüßen.