Dieses Wochenende haben die Baden-Württemberger Grünen ihr Grünes Landtagswahlprogramm verabschiedet - erstmals bei einem Online-Parteitag. Unser Motto: "Wachsen wir über uns hinaus!". Erfreulicherweise hat tatsächlich (fast) alles technisch so reibungslos geklappt, dass der angesetzte Zeitplan an beiden Tagen deutlich verkürzt werden konnte - und dies trotz 818 eingereichten Änderungsanträgen. Hilfreich war dabei zweifelsohne, dass das Programm bereits seit einem ¾-Jahr in Arbeit ist und dabei zahlreiche Grüne Abstimmungsrunden durchlaufen hat.  Ein Großteil der Änderungswünsche wurde ins Programm direkt oder modifiziert übernommen. Über 28 Anträge wurden nach Rede und Gegenrede abgestimmt. 

"In diesem Jahrzehnt der Entscheidungen müssen wir den Klimawandel begrenzen, den wirtschaftlichen Strukturwandel meistern und die liberale Demokratie verteidigen."  so Winfried Kretschmann in seiner kämpferischen Bewerbungsrede. "Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig. Aber wir können auf einem starken Fundament aufbauen".  Mit klarem Grünen Rückenwind wurde er erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. 

Dies wurde beschlossen - und vieles mehr

Zunächst klare Klimaschutzziele: Das 1,5 Grad-Ziel muss erreicht werden. Dazu muss Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral werden - spätestens bis 2040. Wir wollen die Photovoltaikpflicht ausdehnen und Windkraft ausbauen. Unser Land soll Innovationsvorreiter für die grüne Transformation werden. Und auf unseren Äckern hat Gentechnik nichts verloren! Die Mittel für Naturschutz sollen bis 2026 auf 158 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. 

Grüne Mobilität heißt für uns unter anderem, die Nutzung von Bus und Bahn zu verdoppeln, Innenstädte attraktiv für Rad- und Fußverkehr zu gestalten und das Radwegenetz deutlich auszubauen. Außerdem wollen wir ein Jahresticket für 1 Euro pro Tag im Ort, 2 Euro für die Region und 3 Euro pro Tag im ganzen Land einführen. 

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dazu gehört für uns auch, Falschinformationen und Verschwörungsideologien durch mehr Medienbildung vorzubeugen. Wir wollen einen ressort-übergreifende Aktionsplan gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg bringen. Wir wollen endlich eine Wahlrechtsreform umsetzen, die sicherstellt, dass die Vielfalt im Parlament unsere Gesellschaft besser abbildet. Unsere Landtagspräsidentin Muhterem Aras sprach sich mit einem starken Plädoyer für Mut aus, sich gegen sprachliche Übergriffe deutlich zu wehren und darüber hinaus für mehr Frauenpower im Landtag. Mit knapp 26% ist Baden-Württemberg im Ländervergleich noch immer Schlusslicht - trotz fast 45 % Frauenanteil bei der Grünen Fraktion, gefolgt von 23% Frauen in der CDU-Fraktion. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung von pädagogischen Fachkräften soll verbessert werden. Minister Manne Lucha will sich für eine Pflegekräfte-Offensive in Form einer Pflegekammer stark machen. Franziska Brantner MdB lobte in ihrer Rede mit deutlichen Worten die Verbundenheit von Baden-Württemberg zu Europa und zu europäischen Werten. Dazu gehöre auch, Demokratie andernorts zu stärken - etwa durch klare Stellungnahme gegenüber dem ungarischen Präsident Orban. 

Für unseren Kreisverband stimmten Rebekka Haas und Babette Schulz ab, tatkräftig unterstützt und zeitweise ersetzt durch ein breites Team von 6 weiteren Mitgliedern wie auch unserem Bundestagskandidaten Sebastian Grässer. Zur Auflockerung wurden immer wieder kreativ-abwechslungsreiche Videos von Grünen Landtagskandidat*innen eingespielt - auch von unserer Kandidatin Barbara Saebel. 

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