Unter der Rubrik "Gemeinderat aktuell" berichten unsere Grünen Vertreterinnen und Vertreter regelmäßig im Amtsblatt der Stadt Rheinstetten über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. Wir nennen diese Rubrik "Die Grüne Viertelseite". Alle dort veröffentlichten Beiträge finden Sie auch online hier.
Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft. Das Mittel ist auch bei Kleingärtnern beliebt, da es mit wenig Aufwand „unkrautfreie“ Flächen schafft – dies aber vermutlich mit dramatischen Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt.
Gut, dass unsere Gemeinde in punkto Lärmschutz aktiv geworden ist und auch Tempo 30 auf den Ortsdurchgangsstraßen wie z.B. der Auer Straße und der Rheinaustraße einführen will. Schließlich fordern wir Grüne schon lange Tempo 30 innerorts – was aber leider bisher von CDU-regierten Ländern und der CDU-geführten Bundesregierung abgelehnt wird. -> weiterlesen
Diese Woche steht im Gemeinderat erneut zur Debatte, was im Amtsblatt veröffentlicht werden darf – und was nicht. Anlass zur Diskussion war die "Neutralitätspflicht" vor Wahlen. Diverse Gerichtsurteile und Empfehlungen raten zu längeren parteipolitischen Veröffentlichungspausen vor Wahlen. Warum die Rubrik "Gemeinderat" allerdings kommunalpolitisch drei bis sechs Monate vor Bundestagswahlen verwaisen soll, können wir nicht nachvollziehen. -> weiter
Betroffene AnwohnerInnen und GrundstückseigentümerInnen können ihre Einwendungen und Forderungen zum geplanten „Polder“ bis 3. August schriftlich einreichen. Erfreulich ist, dass im vorliegenden Planungsentwurf bereits zentrale Wünsche aus Rheinstetten/Neuburgweier berücksichtigt sind und viele Bedenken ausgeräumt werden konnten. Die zuletzt geäußerten Vorbehalte zu den ökologischen Flutungen sind hoffentlich seit der letzten Infoveranstaltung auch vom Tisch. -> weiter
In der Diskussion um das Radwegekonzept, mit dessen Sachstand sich der AUT letzte Woche befasste, waren sich die Mitglieder in einer Frage relativ einig: Was in Karlsruhe bereits seit 2005 von Stadtverwaltung und Gemeinderat in Angriff genommen und konsequent umgesetzt wird - ein schlüssiges Konzept zur Förderung des Radverkehrs - scheint in Rheinstetten noch nicht so richtig "in Fahrt" zu kommen. <link gruene-im-gemeinderat die-gruene-viertelseite rheinstetten-aktuell-25062015 _top internal-link internal link in current>-> weiter
Drei vielseitig gefüllte Festtage liegen hinter uns. Der sonnige Sonntag ließ den trüb-stürmischen Auftakt rasch vergessen und lockte viele Besucherinnen und Besucher an. -> weiter
Die "Allianz für Beteiligung", das Staatsministerium Baden-Württemberg, der Verein "Mehr Demokratie", die Stadt Rheinstetten und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hatten jüngst zum Erfahrungsaustausch über das Thema Bürgerbeteiligung in die Festhalle Neuburgweier eingeladen. -> weiter
Im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen hatten wir beantragt, die Verwaltung möge sukzessive auf mehr Recyclingpapier umstellen. Leider wurde unser Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Erfreulicherweise haben sich inzwischen die Bedenken der Verwaltung in puncto Praktikabilität zerstreut und künftig werden nun immerhin die Ratsunterlagen auf Recyclingpapier abgedruckt. -> weiter
In den letzten Jahren wurden seitens der Rheinanliegerstaaten enorme Anstrengungen unternommen, um die Wasserqualität des Rheins zu verbessern, die Menschen vor Hochwasser zu schützen und verloren gegangene Auenlandschaften wieder herzustellen. Das Integrierte Rheinprogramm und der in dessen Rahmen geplante Polder Bellenkopf/Rappenwört ist ein Teil dieser Maßnahmen. -> weiter
Dieser Spruch fiel von seiten der CDU-Fraktion wiederholt, um ihr Plädoyer für eine Straßengestaltung ohne Bäume, Parkbuchten und weitere verkehrsberuhigende Elemente zu rechtfertigen. Das befremdet uns. Diesmal ging es um den längst überfälligen Komplettausbau eines Teils der Rosen- und der Kraichgaustraße in Forchheim. Am 8. März ist internationaler Frauentag – jährlich ein guter Anlass, über die Chancengleichheit von Frauen nachzudenken.
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In der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Bürgerempfehlung vorgestellt, die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops zur Stadtentwicklung erarbeitet wurde. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben! Interessant fanden wir etwa die Aussage, dass sich die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nicht negativ auf die hohe Wohn- und Lebensqualität auswirken dürfe. Neue Flächenversiegelung solle nach Möglichkeit vermieden werden. -> weiter
Die terroristischen Anschläge in Paris letzte Woche haben weltweit viele Menschen bestürzt. Die Attentäter verletzten demokratische Werte wie Toleranz, Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit auf das Äußerste. Gleichzeitig versuchen rechte Demagogen die Tat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, um gegen Menschen islamischen Glaubens und Flüchtlinge zu hetzen. Diese Entwicklungen sehen wir mit großer Sorge. Wir alle sind daher um so mehr aufgerufen, ein Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu setzen. -> weiter
In der letzten Gemeinderatssitzung ging es zu später Stunde ziemlich hoch her. Zum einen galt es zu verdauen, dass Sanierung und Anbau des Schulzentrums uns voraussichtlich mindestens 30 Millionen Euro kosten werden. Könnte eine der Schulen in eine Grundschule umziehen, könnte von Auslagerungskosten in Höhe von 3 Mio Euro rund 1 Mio. Euro einsparbar sein. Ist das allen Beteiligten zumutbar? Zunächst gilt es, den Beteiligungsprozess zur Grundschulentwicklung vor einer Entscheidung über die Auslagerung abzuschließen. -> weiter
Wussten Sie, dass mindestens 57 Straßen in unserer Gemeinde nach Männern benannt sind - und gerade mal 9 nach Frauen? - In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats stand eine Straßenbenennung auf der Tagesordnung. -> weiter
